Aktionsbericht zur Demonstration am 30.06. in Herford02.07.2007 Aktionsbüro Westdeutschland
Die Protestdemonstration „Gesinnungsparagraphen abschaffen! – Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen!“ fand am 30. Juni 2007 unter Beteiligung von 150 Nationalisten statt. Vor und während der Demonstration kam es zu mehreren Schikanen durch die Polizei, was eine Reihe von Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden nach sich ziehen wird.Die bahnreisenden Teilnehmer konnten sich nicht, wie im polizeilichen Kooperationsgespräch vereinbart, auf dem Bahnhofsvorplatz sammeln, sondern wurden zunächst an einer Nebenstelle des Bahnhofes gekesselt und dort kontrolliert. Ein Transparent wurde von der Polizei gestohlen und ein Kamerad, der sich in der Nähe befand, als vermeintlicher Eigentümer des Transparentes in Gewahrsam genommen. Nach etwa einer halben Stunde wurden wir zum Bahnhofsvorplatz geleitet, dort konnte die Veranstaltung offiziell begonnen werden. Auf der Auftaktkundgebung sprach ein Kamerad aus Unna. Außerdem wurde den Teilnehmern bekanntgegeben, daß einige Tage zuvor zwei in der JVA Herford inhaftierte Kameraden auf Anweisung der Polizei vorübergehend verlegt worden sind, damit sie von der Demonstration direkt nichts mitbekommen können. Dies war wieder eine der vielen kleinen Gemeinheiten, die das System eines Tages auf Heller und Pfennig zurückzahlen wird.Um ca. 12.30 Uhr machten sich nach eigener Zählung 150 Nationalisten auf den Weg Richtung JVA Herford. Das Ziel von mindestens 200 Teilnehmern wurde also nicht erreicht. Dazu wird die zweifelsfrei wichtige und recht spontane Demonstration in Rostock anläßlich der linksradikalen Krawalle gegen ein nationales Szenegeschäft in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt beigetragen haben und der Umstand, daß einige regionale Kräfte lieber ins thüringische Gera zum „Rock für Deutschland“ gefahren sind. Es ist nunmal nicht Jedermanns Sache, eine mehrere Kilometer lange Demonstrationsstrecke zurückzulegen, wenn man sich stattdessen auch gemütlich ein Open-Air-Konzert reinziehen kann. Außerdem war die Mobilisierung der Kräfte aus Ostwestfalen-Lippe, wozu der Kreis Herford gehört, eher schwach. Viele parteigebundene Kräfte zogen es vor, in einer anderen Stadt der Region NPD-Flugblätter zu verteilen, anstatt die Kameraden auf der Demonstration zu unterstützen. Angesichts dieser Punkte und dem ohnehin vollen Terminkalender kann man mit der Teilnehmerzahl von 150 noch durchaus zufrieden sein, vorangegangene Demos in OWL erzielten ähnliche Teilnehmerzahlen.Laut Polizeibericht nahmen an der Antifa-Demonstration 500 Personen teil und an der Demonstration des bürgerlichen Gutmenschenbündnisses „Herford gegen Nazis“ 2000 Personen. Bei den beiden Gegendemonstrationen gab es personelle Überschneidungen, da diese nacheinander stattfanden und der Endpunkt der Antifa-Demo in unmittelbarer Nähe zum Startpunkt der „bürgerlichen“ Demo lag. Der Polizeibericht gab die Teilnehmerzahl unserer Demonstration um 20 % niedriger an, weshalb davon ausgegangen werden kann, daß die Teilnehmerzahlen der Gegendemonstrationen höher angegeben wurden. Dazu kommt noch, daß viele politisch eher uninteressierte Bürger mit Imbiß-Buden und Live-Musik geködert wurden. Höchstwahrscheinlich wurden auch viele unvoreingenommene Schaulustige einfach zu den Gegendemonstranten hinzugezählt. Wir gehen davon aus, daß sich insgesamt 1000 bis höchstens 1500 Personen an den Gegenprotesten beteiligten. Ein doch relativ mageres Ergebnis, wenn man bedenkt, daß über 60 Parteien und Organisationen aus ganz OWL zur Gegendemo aufgerufen hatten und sogar ganze Sportvereine beordert wurden, egal ob die Sportler wollten oder nicht.An dieser Stelle sei noch erwähnt, daß ein gewisser Herr H. von der JN Herford sich auf einem Kaufhaus postiert und unsere Demonstration gefilmt haben soll. Und zwar nicht etwa, um es als Werbevideo ins Weltnetz zu stellen, sondern um einen „Beweis“ für „asoziales Verhalten“ der Teilnehmer, insbesondere der parteifreien Kräfte, zu haben. Die JN Herford fiel schon vor der Demonstration unangenehm auf: Ihr Sprecher lehnte mit der Unterstellung, daß ein diszipliniertes Verhalten der zu erwartenden Teilnehmerschaft nicht gewährleistet sei, jegliche Unterstützung der Demonstration ab und behauptete sogar wahrheitswidrig, auf Anweisung des Landesvorstandes zu handeln. Nun sollte sich die Führung der Mutterpartei ernsthaft überlegen, ob solche Personen für ihre Partei noch tragbar sind. Immerhin wird durch solche Leute die in großen Teilen NRWs eigentlich erfolgreich praktizierte Volksfront absolut konterkariert.Der Demonstrationszug in Richtung JVA verlief ohne größere Vorkommnisse, vereinzelt gab es zumindest verbalen Widerstand versprengter Häufchen Antifaschisten. Doch das sorgte eher für Ermunterung als für Verärgerung. An den Straßenkreuzungen standen viele Bürger, die dem Demonstrationszug interessiert zuschauten. Mit Sprechchören wie „Freiheit für alle Nationalisten!“, „Stoppt die Hetze, Tyrannei – laßt die Kameraden frei!“, „Hoch die nationale Solidarität!“ und den allgemeinen politischen Forderungen und Bekenntnissen wurden die Bürger über unser Anliegen aufgeklärt. Ein Anwohner ließ aus seinem Fenster eine schwarz-weiß-rote Fahne wehen, was mit Applaus quittiert wurde. Da diese Fahne mal wieder durch die Auflagen untersagt war, waren die Teilnehmer froh, an diesem Tag wenigstens einmal Schwarz-Weiß-Rot sehen zu können.Die Zwischenkundgebung fand auf einer großen Kreuzung etwa 100 Meter von der JVA Herford entfernt statt. Von uns durch eine Polizeikette getrennt kreischten einige hundert Gegendemonstranten, die durch unsere Lautsprecheranlage übertönt werden konnten. Auf der Zwischenkundgebung sprachen die freien Nationalisten Sascha Krolzig, Marcus Winter, Sven Skoda und der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Claus Cremer. Kamerad Worch, der ebenfalls als Redner auftreten sollte, war mit einer schweren Sommergrippe entschuldigt. In den Redebeiträgen wurden auf die Schicksale inhaftierter Nationalisten, u. a. Ernst Zündel, Michael „Lunikoff“ Regener und den letzten Gefangenen des Zweiten Weltkrieges, Erich Priebke, aufmerksam gemacht. Außerdem wurden Grußbotschaften von den inhaftierten Kameraden Christoph Drewer, Sven Kahlin (beide JVA Herford), Martin Wiese (JVA Bayreuth) und Michael Krick (derzeitige JVA unbekannt, weil er dauernd verlegt wird) verlesen. Bei der durchgeführten Spendensammlung für die „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene“ (HNG) kamen rund 200 Euro zusammen.Nach der Zwischenkundgebung führte die Demonstration direkt an der Mauer der JVA Herford entlang. Hier machten wir nochmal lautstark sowie mit gestreckten Armen und geballten Fäusten unsere Forderung nach der Freilassung aller Nationalisten deutlich.Die Demonstration konnte nicht wie vorgesehen auf dem Bahnhofsvorplatz beendet werden, weil dieser von Linken und Ausländern besetzt war. Die Polizei räumte den Vorplatz nicht und ließ uns auch nicht bis dorthin vor. Stattdessen wurden wir ca. 100 Meter vor dem Bahnhof durch eine Polizeiabsperrung gestoppt. Nach dem Willen der Polizei sollten wir die Versammlung auf der Nebenstelle des Bahnhofes beenden, wo wir zu Beginn kontrolliert wurden. Aus Protest löste der Versammlungsleiter die Demonstration daraufhin auf. Später wurden wir über einen anderen Weg zurück zum Bahnhof gebracht.Der zu Anfang in Gewahrsam genommene Kamerad wurde in den späteren Nachmittagsstunden wieder freigelassen und von anderen Kameraden in Herford abgeholt.Weil das Thema der Demonstration aktuell bleibt und im Hinblick auf die vielen Polizeischikanen, wird nun überlegt, ob wir künftig jedes Jahr an einem festen Termin in Herford für die Freiheit aller nationalen politischen Gefangenen demonstrieren sollten.