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Berichte Demos > 2007
„In der Kürze der Zeit konnte das Bundesverfassungsgericht nichtdarüber entscheiden, die NPD am 2. Juni in Schwerin oder alternativ im deutlichkleineren Ludwigslust demonstrieren zu lassen.“Keine Probleme mit Behörden und Gerichten hatten hingegen jenezweitausend, dreitausend oder viertausend militante Linke, die inRostock gegen den G-8-Gipfel demonstriert haben und dabei so ungefährvier Hundertschaften eingesetzter Polizisten krankenhausreif geschlagenhaben. Zweitausend, dreitausend oder viertausend potentielle neueAußenminister der Bundesrepublik Deutschland, falls das Auslaufmodellrot-grün noch mal an die Regierung kommen sollte, oder vielleicht inder Kombination rot-blutrot-grün.... Blutrot dann für die mehrfachgewendete SED, später PDS, dann Linkspartei.PDS und eines Tages aus kosmetischenGründen vielleicht nur noch Linkspartei.Aber die NPD durfte nicht demonstrieren. Alle sind gleich, nur einigesind gleicher als andere. Oder eben ungleicher....Wir erhielten die Nachricht vom Beschluß desBundesverfassungsgerichts, als wir gerade kurz vor Lüneburg waren. Da wir mit einem Reisebusunterwegs waren, war ohnehin wieder mal eine Pause fällig; man mußsich ja hin und wieder mal die Beine vertreten, wenn man sich in ein trotzseiner Größe innen so enges Fahrzeug quetscht. Bei der Gelegenheitwollten wir dann auch mal beratschlagen, was wir denn mit dem Rest desso unerfreulich begonnenen Tages anfangen.Dazu kam es nicht mehr. Denn außer unserem waren noch einige andereReisebusse auf der Strecke unterwegs. Und dem Herdentrieb folgend,halten bekanntlich alle, wenn einer anhält. Während die Raucher nochdabei waren, sich erst einmal gemütlich eine Zigarette anzuzünden, umihrer Sucht zu frönen, entrollten andere bereits Fahnen undTransparente, und haste-nicht-gesehen begann plötzlich eineDemonstration durch die Lüneburger Altstadt. Da läuft man dann haltmit, keine Frage, das ist schließlich ein Event, wir leben schließlich ineiner Spaßkultur.Die ersten Vertreter der Ordnungsmacht, die wir zu sehen bekamen,wollten auch ihren Spaß haben. Die zweiköpfige Streife ließ ihrenStreifenwagen einfach am Straßenrand stehen (sogar auf einer Fahrspur,fürchte ich) und lief einfach mit. Nur ob sie auch Parolen gerufenhaben, kann ich nicht genau sagen.Nach einigen hundert Metern durch eine sich morgens um kurz nach zehnlangsam belebende Innenstadt kamen wir auf einen Marktplatz. Diesschienein geeigneter Platz, um eine Kundgebung abzuhalten.Zwischenzeitlich hatte die Staatsmacht sich verdoppelt, und währenddie ersten beiden Streifenbeamten offenbar zur Spaßkultur gehörten, suchevon den Neuankömmlingen einer eine andere Form von Spaß. Er versuchtenämlich, einem Teilnehmer das Megaphon zu entreißen. Irgendwie hatdas in Lüneburg Tradition. Ich erinnere mich an eine Demonstration vorneun Jahren, bei der der Oberbürgermeister Maegde persönlich einemTeilnehmer einer angemeldeten Demonstration das Megaphon entreißen wollte, weilihm dessen Parolen mißfielen. Es blieb damals bei einem Versuch. Es bliebauch diesmal bei einem Versuch, denn ein paar Dutzend aufgebrachteTeilnehmer machten dem Uniformträger klar, daß wir rechtswidrigeAktivitäten auch von Polizisten nicht dulden. Oder gerade nicht vonPolizisten; die haben schließlich Recht und Ordnung zu schützen undnicht dagegen zu verstoßen.Außerdem war es ohnehin ein untauglicher Versuch, denn es hattemindstestens noch ein zweiter Teilnehmer ein Megaphon dabei...Mit einem dieser Megaphone begann dann Sven Skoda (parteifrei,Nordrhein-Westfalen), eine Ansprache zu halten.Von der Ansprache bekam ich nicht viel mit, denn ich war – ganzMenschenfreund – gerade damit beschäftigt, dem Fahrer einesNahverkehrsbusses zu helfen, sein Fahrzeug rückwärts zu rangieren undzu wenden. Die fahrplanmäßig vorgesehene Strecke war ja nun erst einmaldicht, und niemand konnte sagen, für wie lange. Das sind eben dieNebenwirkungen einer Demonstration, und wenn man vermeiden kann, daßunschuldige Passagiere darunter leiden, versucht man halt, ihnenbeziehungsweise ihrem Fahrer zu helfen.Als das soweit erledigt war, war bereits der zweite Redner amMikrophon, Andreas Molau (NPD, Niedersachsen).Nachdem er fertig war, ergriff ich das Wort.Ausgerechnet meine Rede versuchte die Polizei akustisch zu stören.Allerdings erwies sich, daß die Lautsprecheanlage ihres Streifenwagensweniger leistungsfähig war als unser Megaphon. (Jetzt ist mir auchklar,warum ein Polizist uns das Megaphon zu klauen versucht hatte. EinfachNeid auf überlegene Technik!) Was uns die Ordnungshüter sagen wollte,konnte ich nicht verstehen. Erst als ich meine Rede beendet hatte undals neugieriger Mensch mal in ihre Richtung schlenderte, waren siebesser zu verstehen. Da gab es nämlich einen beamteten Mützenträger,der mir erzählte, diese Demonstration sei aufgelöst. Übrigens schien ermich irrtümlicherweise auch für ihren Leiter zu halten, weil er mir eineAnzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz androhte. Ichdrohte ihm daraufhin eine Anzeige wegen falscher Anschuldigung an. Aucheine Belehrung, daß eine solche Auflösung rechtswidrig sei, konnteich mir nicht verkneifen. Ob er sie begriffen hat, ist mir unbekannt, weiler einen mental belasteten Eindruck machte. Und solche Leute sindTräger von Hoheitsrechten? Kein Wunder, daß es mit der BRD ständig bergabgeht!Während wir uns noch in unfreundlichem Ton austauschten, zog dieangeblich von mir geleitete Demonstration einfach weiter. Wenn ichwirklich der Leiter gewesen wäre, hätte ich das von den Demonstrantenunfreundlich gefunden. Unter diesen Umständen war es mir nicht unlieb,denn es beendete die fruchtlos werdende Diskussion mit dem mentalbelasteten Beamten und dem ihm inzwischen zur Seite getretenenOberbürgermeister. (Warum eine so kleine Stadt wie Lüneburgüberhaupt einen OBERbürgermeister hat, ist mir schleierhaft. Vielleicht, weilder Mann auch mental belastet ist und damit sein Ego aufpolieren muß? Ichals Weltstädter denke, daß Orte wie Lüneburg sich mit einemeinfachen Bürgermeister bescheiden sollten; vielleicht reicht sogar ein simplerOrtsvorsteher.)Die Karawane zog also weiter, während zwar keine Hunde bellten, dafüraber ein Polizist und ein Bürgermeister, pardon, einOberbürgermeister schimpften. Wenn ich das richtig verstehe, war dieserOberbürgermeister sogar der selbe, der neun Jahre vorher einem Kameraden das Megaphon zuentreißen versucht hatte. Nebenbei überlege ich mir, ihn wegenBeleidigung anzuzeigen, weil er mich aufforderte, ich sollte „meineBande nehmen und aus seiner Stadt verschwinden“. Erstens ist es nichtseine Stadt, um mal ein wenig genauer zu bleiben, und zweitens sindmeine Kameraden keine Banditen, um das auch mal klarzustellen.Verhinderte Banditen sind für mich eher Leute, die sich gewaltsam undrechtswidriger fremder Megaphone zu bemächtigen versuchen....Die Demonstration machte den Teilnehmern zunehmend Spaß.Möglicherweise lag es daran, daß keine Auflagen erlassen worden waren und man daherauch von Sprechchören Gebrauch machen konnte, die sonst in kleinlicherSchikaneabsicht von den Behörden untersagt werden. Auch der direkteKontakt mit der Bevölkerung ohne einen lästigen Kordonschwerbewaffneter und roboterhaft gepanzerter Polizisten war erfrischend. Neben vielZustimmung gab es auch die üblichen zwei oder drei verhärmtenGestalten, die uns anpöbelten. Da sie auf eine Demonstration nicht vorbereitetwaren, entfielen diesmal dümmliche Transparente und Trillerpfeifen.Nur einer hatte es geschafft, ein paar rohe Eier aufzutreiben; vielleichtkam er gerade vom Einkaufen. Nachdem er ein paar davon in unsereRichtung geworfen hatte, lief ein nordrhein-westfälischer Kamerad aufden Störer zu, um ihn dingfest zu machen. Der Störer flüchtete,wobei er zur Erheiterung aller Zuschauer zuerst seine Aktentasche, dann seineSchuhe und letztlich sogar seine Hose verlor. Wie er es geschafft hat,im Laufen die Hose zu verlieren und trotzdem noch schneller zu sein alsunesr nordrhein-westfälischer Kamerad, ist mir völligunverständlich. Nachdem er allerdings seiner Hose ledig war und nur noch Boxershortstrug, war er sportlich eindeutig im Vorteil. Er entkam.Ein anderer beinahe sportlicher Wettkampf umbrannte darum, wessen Zahlschneller anwuchs. Die Staatsmacht schaffte es, sich zu verdoppeln; zudem Zeitpunkt waren acht Uniformierte zu zählen. Allerdings bekamenauch wir Zuzug. Die Mitfahrer von zwei Reisebussen aus Bremen, Hamburg unddem nordwestlichen Niedersachsen stießen zu uns. Von der absolutenZahl her lagen wir damit eindeutig in Führung, weil es mehr als hundertMenschen waren; von der relativen Zahl her schafften wir allerdingskeine Verdoppelung.Vorbei ging es an einem gut besuchten Wochenmarkt, was uns beiangemeldeten Demonstrationen lustigerweise wegen angeblicherSicherheitsprobleme dauernd verwehrt wird. Hier bemerkten wir keineSicherheitsprobleme. Vielleicht lag es daran, daß die LüneburgerLinken keine Zeit gehabt hatten, sich zu formieren. Oder sie lagen gegen halbelf oder kurz vor elf noch bekifft in den Betten. Wie war das mit demalten Sprichwort? Früher Vogel fängt den Wurm?Irgendwann stieß dann auch ein Lautsprecherwagen zu uns. Erstaunlich,was sich so alles ansammelt, wenn man lange genug in einer Stadt ist...Der Wagen war wohl auf der gleichen Strecke wie wir in RichtungLudwigslust und Schwerin gefahren. Und weil man ihn dort nichteinsetzen durfte, fand er dann in Lüneburg Verwendung.Mit dem Wagen war auch Thomas Wulff (NPD, Mecklenburg-Vorpommern)gekommen, der es sich nehmen ließ, auch noch eine Rede zu halten.Dann waren wir an einem Parkplatz angelangt, wo die Reisebusse standen.Oder zumindest die meisten davon; zwei Busbesatzungen hatten denKontakt zu ihren Fahrzeugen verloren, weil sie versäumt hatten, sich dieTelefonnummern der Fahrer zu notieren. Die Fahrer dieser beiden erstmal nicht verfügbaren Fahrzeuge hatten insofern Glück, daß es ihnenentging, von dem Bürgemeister angepöbelt zu werden. Unsere Fahrer pöbelte ernämlich an, vielleicht in der Annahme, damit bei zivilen Busfahrernmehr Eindruck zu schinden als bei rechten Demonstranten. Die Annahme gingfehl – die Fahrer ignorierten ihn einfach. Wahrscheinlich ist das diebeste Idee, mit mental belasteten und aus der Fassung geratenenAmtspersonen umzugehen. Ich sollte mir daran ein Beispiel nehmen. Ichneige in solchen Fällen eher dazu, zurückzupöbeln. Naja, in ein biszwei Jahrzehnten bin ich vielleicht weise genug, um auch von dieser eherüberlegenen Geisteshaltung Gebrauch zu machen.Auch während die Veranstaltungsteilnehmer zum Abschluß das Lied derDeutschen sangen, versuchte der Bürgermeister noch einmal mit Hilfeeiner polizeieigenen Lautsprecheransage seinen Unmut kundzutun. Wie inden vorherigen Fällen konnte er sich gegen den akustischen Hintergrundnicht wirklich durchsetzen. Vielleicht empfehle ich ihm gelegentlicheinen kompetenten Beschallungstechniker, damit er in akustischerHinsicht aufrüsten kann. Bestimmungsmacht durch überlegene Technik!Wenn ich mir allerdings überlege, daß dieser spezielle Bürgermeistervielleicht mehr dazu neigt, Bestimmungsmacht zu mißbrauchen, gebe ichihm diese Empfehlung vielleicht lieber doch nicht...Nach diesem aus unserer Sicht ausgesprochen erfreulichen Ablaufverließen wir das gastliche Lüneburg.Gerüchteweise war später zu hören, daß die Insassen eines anderenReisebusses frecherweise an der Abreise gehindert und noch überStunden hinweg festgehalten wurden.Wieder andere waren der Meinung, einmal so schön im Schwung mit demDemonstrieren, solle man nicht gerade dann aufhören, wenn es ammeisten Spaß macht. Es gab dann wohl auch in Lauenburg noch eine Demonstrationvon dreihundert Menschen, von denen mindestens einige vorher inLüneburg gewesen waren, die anderen aber sonstwoher kamen. Und das in fastunmittelbarer Nachbarschaft liegende mecklenburgische Boizenburg sollgleichfalls noch eine Demonstration nationaler Kräfte erlebt haben.Überhaupt gab es an dem Tag eine Menge Demonstrationen. So um 140Kameradinnen und Kameraden zogen in Berlin durchs Brandenburger Tor,was die Polizei mangels Kräften nicht verhindern konnte. Sie sah sich erstnach der Hinzuführung weiterer Kräfte imstande, 13 Personenfestzunehmen – warum, ist mir eigentlich völlig schleierhaft. Ich dachte immer,es sei nur in Rußland oder in Lateinamerika zulässig, Leute einfachdeshalb festzunehmen, weil sie friedlich demonstrieren.... Hat sich über sowas nicht unlängst erst unsere Angie Merkel gegenüber Wladimir Putinaufgeregt?Ein demonstratives Auftreten von 150 bis 200 Kameradinnen und Kameradenhat es auch in Sachsen-Anhalt gegeben, in einer eher kleinen Ortschaft,die allerdings gerade Veranstaltungsort des Sachsen-Anhalt-Tages mitungefähr 20.000 Teilnehmern waren. Diese Demonstranten hattenunschlagbar viel Publikum, weshalb sie wohl auch kurzerhand eine Bühnebesetzten und dort ihre Transparente und Fahnen ausrollten, um dasMassenpublikum noch besser zu erreichen.Zwei kleinere Demonstrationen mit angeblich jeweils 60 bzw. 80Teilnehmern in Brandenburg wurden von der Polizei schlicht undwahrscheinlich auch rechtswidrig aufgelöst. Ob es für höherePolizeidienstgrade der BRD inzwischen Pflicht ist, einen Kurs bei derrussischen OMON in Moskau zu belegen?In unserem Bus herrschte auf der Rückreise nach Nordrhein-Westfaleneinhellig die Meinung, daß es in Lüneburg viel lustiger war, als wennwir mit höchstrichterlichem Segen im Industriegebiet von Schwerin-Südin einem riesigen Polizeikessel gestanden hätten. Bei soviel Grün kannman ja allergisch werden! Und wir möchten natürlich nicht eines Tagesmental so belastet sein wie ein gewisser Polizeibeamter aus Lüneburg odersein Bürgermeister, pardon, Oberbürgermeister. Immerhin leben wir in einerSpaßkultur, und ein Event sollte ja auch Spaß machen. Sonst ist eskein Event.Die Medien jedenfalls stellten fest, daß es nach dem Verbot derDemonstration in Schwerin in mehreren Bundesländern zu„unangemeldeten Demonstrationen von NPD-Anhängern“ gekommen ist. Immerhin haben dieMedien damit bewiesen, daß sie inzwischen von Demonstrationsrecht mehrverstehen als die meisten Behörden. Denn früher wurde in solchenFällen immer von „unerlaubten“ oder „nicht erlaubten“ Demonstrationengesprochen. Inzwischen hat man in den Redaktionsstuben möglicherweisegelernt, daß eine Demonstration nicht der „Erlaubnis“ bedarf,sondern daß es nur – meistens! – eine gesetzliche Anmeldepflicht gibt.Möglicherweies lernt man in den Redaktionsstuben – wenn nicht beiden Behörden! – eines Tages auch noch, daß es etliche Gelegenheitengibt, wo diese gesetzliche Anmeldepflicht nicht gilt. Immer dann nämlich, wennes sich um spontane Demonstrationen handelt. Als notorische Demonstrantensind wir ja bemüht, etwas zur Bildung unserer Mitbürger beizutragen!Abschließend sollte noch erwähnt werden, daß es in Schwerin immerhineinen Demonstrationsversuch gegeben hat, wenngleich nicht von unsererSeite. Sondern von Seiten der Linken, deren Gegendemonstration auchverboten war und verboten blieb. Sie wurden gleich am Bahnhof inEmpfang genommen, polizeilich eingekesselt und mit Anzeigen wegen Verstoßgegen ein Versammlungsverbot bedacht. Ich sah spätabends im Fernsehen dieBilder des eher kläglichen Häufleins von vielleicht fünfzig,vielleicht hundert Leuten. Und das waren nun die, wegen derer die Stadt Schwerinfrecherweise einen „polizeilichen Notstand“ behauptete und damitvom Oberverwaltungsgericht Greifswald gleichermaßen frecherweise auch nochrecht bekam?! Da hätte sich die Polizei doch eigentlich lieber freuensollen, wenn wir in Schwerin hätten demonstrieren können. Denn jederlinke Krawallmacher, der nach Schwerin gefahren wäre, hätte bei derMega-Randale in Rostock gefehlt. Aber entweder denkt man inhochrangigen Beamtenkreisen nicht weit genug, oder es ging wieder einmal nur darum,uns in unserer Meinungsäußerung zu behindern.Dieser Plan ging daneben. Gerade in einer Zeit, wo Verbote oderAuflagen gegen linke Veranstaltungen, Postkontrollen, Schnüffelmaßnahmen wieGeruchsproben und dergleichen in der Öffentlichkeit zunehmend aufKritik stoßen, ist schlecht vermittelbar, mit welcher Begründung man dasnationale Lager an öffentlicher Meinungsäußerung hindern will. Sonstkann beim nächsten Mal nicht Angie Merkel mit Wladimir Putinschimpfen, sondern eher umgekehrt!Kassl / Hamburg, den 3. Juni 2007Christian WorchNachtrag:Wenn dies ein Beitrag für ein Szene-Fanzine wäre, würde man nacheinem Interwiev oder einem Bericht noch die obligatorischen Grüße bringen.Meistens lasse ich das, aber nach so einem Tag wie dem 2. Juni will ichnicht darauf verzichten. Ich grüße also (in nicht alphabetischerReihenfolge):D.S., bei dessen bloßem Anblick störende Eierwerfer Aktentaschen,Schuhe und sogar ihre Hosen verlieren;unsere beiden Busfahrer, die sich sehr kooperativ verhalten haben undvöllig korrekt einem pöbelnden Bürgermeister die kalte Schultergezeigt haben;den NPD-Spitzenkandidaten für Niedersachsen, Andreas Molau, und alleseine Mitfahrer, die man lästigerweise über mehrere Stunden hinwegfestgehalten hat; vielleicht ist das eine Gelegenheit, im anstehendenLandtagswahlkampf in Lüneburg noch mal eine Demonstrationanzumelden...,Ulrich Eigenfeld (NPD-Landesvorsitzender von Niedersachsen), den ichunerwarteterweise auch bei der Demonstration habe mitlaufen sehen; daswar mal ein basisnaher Einsatz, Herr Eigenfeld, ausgezeichnet!den Polizeibeamten, der mich hoffentlich anzeigen wird, damit ich einenGrund habe, auch ihn anzuzeigen; nicht erst seit heute wird „nunmehrAnzeige um Anzeige und Schriftsatz um Schriftsatz vergolten“,den Bürgermeister, pardon, Oberbürgermeister von Lüneburg; wenn wirmal im Lotto gewinnen, schenken wir Ihnen ein gutes Megaphon; dann brauchenweder Sie noch die Polizei zu versuchen, rechtswidrig fremder LeuteMegaphone an sich reißen zu wollen; und vielleicht pöbeln Sieentspannter, wenn Sie ein vernünftiges Megaphon haben;meine Netzmeisterin, die mich dankenswerterweise unterwegs per SMS mitPresseinfos versorgt hat,und natürlich alle anderen Mitwirkenden!Noch immer Kassel/Hamburg, den 3. Juni 2007Christian Worch
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